Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Fast alle wichtigen Daten dieser Großen Anfrage zum Thema „Asyl und Migration“ der AfD-Fraktion sind in der Geheimschutzstelle versteckt: Qualifikation, Familiennachzug, Aufenthaltsstatus der Asylforderer. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir haben die Daten gesichtet. Die Landesregierung hat aus fadenscheinigen Gründen argumentiert, dass die Daten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein dürfen.
Fakt ist: Sie hat ordnerweise Statistiken, die im Kern belegen, dass die verfehlte Zuzugs- und Asylpolitik beendet werden muss, insgesamt 14 Koordinierungsstellen „Migration“, in jedem Landkreis eine, unzählige Projekte, Vereine und Veranstaltungen in den Kommunen, einen riesigen Versorgungsapparat, Integrationslotsen, wie vorhin schon gesagt, für die Begleitung beim Einkaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Integrationslotsen sollten Sie zu Seniorenlotsen umfunktionieren; denn diese Menschen haben dieses Land aufgebaut. Die, die Sie hier - zum Großteil illegal - einwandern lassen, machen genau das Gegenteil, sie schaffen dieses Land ab,
(Zuruf: Nee!)
und zwar finanziell, kulturell, sozial und sicherheitstechnisch.
Insgesamt wurden von 2019 bis 2022 ca. 700 Millionen € für Land und Landkreise ausgegeben. Wenn man bis zum Jahr 2015 zurückgeht, sind es deutlich mehr als 1 Milliarde €. Ich sage es einmal so: Personalkosten für Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten: 17 Millionen €.
Fachkräftemangel wurde vorhin genannt. Die Landesregierung unterscheidet zwischen Fachkraft, Spezialist und Experte, gibt aber in der Großen Anfrage zu, dass Daten zur Ausbildung und Qualifikation so gut wie nicht erfasst werden. Ein Traum von wissenschaftlicher Expertise, muss ich da sagen.
Und bei den Abschiebungen? - Abschiebungen im Promillebereich, Einwandern im Prozentbereich, das kann nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der Eritreer, der 2019 in Frankfurt am Hauptbahnhof einen Achtjährigen vor einen Zug stieß, war schuldunfähig.
(Oh! bei der CDU)
Der Somalier, der in Oggersheim zwei Maler erstach, war schuldunfähig.
(Oh! bei der CDU - Zuruf: Warum?)
Der Afghane, der in Leipzig eine Frau auf offener Straße vergewaltigte, war schuldunfähig. Der somalische Psychiatrieinsasse aus Wiesloch der beim Freigang eine Frau erstach, war schuldunfähig. Der Afghane, der in Vorarlberg einen Mann tötete, war schuldunfähig. Der Iraker, der auf der A 100 einst einen Amoklauf verübte, war schuldunfähig. Der Attentäter von Würzburg, der im Jahr 2021 drei Frauen erstach, war schuldunfähig.
(Unruhe)
Der Syrer, der in Wangen auf ein vierjähriges Mädchen einstach, war schuldunfähig. Man könnte ewig so weitermachen, doch das Muster bleibt das gleiche. Asylbewerber, die schwere Gewalttaten verüben, sind hierzulande immer wieder schuldunfähig.
(Zuruf: Ach!)
Für mich ist das sehr auffällig, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
(Beifall bei der AfD)
Das Schlimme daran ist, dass die eingewanderten Immigranten nie hätten hier sein dürfen. Daran sind wiederum Sie schuld. Nur 0,4 % der Asylbewerber in Sachsen sind z. B. politisch verfolgt. 99,6 % der Asylzuwanderer in Sachsen haben kein Anrecht auf Asyl. Das wird in Sachsen-Anhalt ähnlich sein. Und, Herr Striegel, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Hälfte aller Bürgergeldbezieher keine Deutschen mehr sind? Natürlich sind das Pull-Faktoren, die die Leute herlocken.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was soll denn das?)
Die Asylgesetzgebung in Deutschland ist eindeutig. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zuwanderungsgesetzes lautet wie folgt:
„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern [...].“
(Zuruf: Ja!)
§ 15 des Aufenthaltsgesetzes: Asylsuchende sind an der Grenze zurückzuweisen,
(Ach! bei der CDU)
wenn Sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen.
Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes: Wer aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.
(Ach! bei der CDU)
Das wiederum bedeutet: Wer illegal nach Deutschland einreist, hat auch kein Antragsrecht auf Asyl, somit auch kein Recht auf Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das wiederum bedeutet, man müsste an der Grenze sagen: Wer hier ohne Pass illegal einreisen will - eine gute Heimreise müsste man diesen Leuten wünschen.
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU)
66 % der Sachsen-Anhalter wollen eine Begrenzung der Zuwanderung.
(Zuruf)
68 % der Sachsen-Anhalter wollen nicht so viele Geflüchtete aufnehmen. 68 % der Sachsen-Anhalter befürworten die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU. Und 67 % der Sachsen-Anhalter sind für eine sofortige Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze.
Das, was hier aber passiert ist, ist die Legalisierung einer Völkerwanderung für Wohlstandsmigranten, die Förderung von Menschenhandel und Schlepperkriminalität in großem Stil. Da wird ein Geschäft ins Leben gerufen, das die Armut der Menschen und die ökonomische Not von Migranten ausnutzt, um dann wiederum die Multikulti-Industrie davon wieder profitieren zu lassen. Das ist nicht nur schäbig, das ist menschenverachtend und in vollem Umfang abzulehnen. Die deutsche Bevölkerung muss sich dann auf vielfältigsten Ebenen damit herumschlagen. Das ist Asylmissbrauch der perfidesten Art. Das, was die deutsche Regierung hier beim Thema Asyl betreibt, ist nichts weiter als Lug und Trug. Es ist das weitere Verwalten von Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls.
Die Ziele beim Thema Einwanderung sehen wir anders als die Regierung. Wir wollen in Zukunft eine schwarze Null bei der Massenzuwanderung. Und wir wollen Abschiebung, Abschiebung und nochmals Abschiebung der Hunderttausende illegal und unkontrolliert eingewanderten abgelehnten Asylbewerber. Dieses Asylsystem ist gescheitert.
(Zuruf: Ja!)
Deswegen wollen wir es in dieser Form nicht mehr. Jedes Jahr werden dort Milliarden Euros reingepumpt und damit begraben.
Wir wollen auch im Kriminalitätsbereich keine Fälle von Belästigungen, Vergewaltigungen, Morden und Terroranschlägen mehr akzeptieren,
(Unruhe bei der CDU)
die aus dem Kreis dieser Völkerwanderung hervorgehen.
(Oh! bei der CDU)
21 000 Messerattacken in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.
Wir wollen auch keine Milliarden Euros mehr im Bildungsbereich für die Alphabetisierung von nicht integrierbaren Personengruppen ausgeben. Wir wollen auch keine Parallel- und Gegengesellschaften integrieren. Wir wollen so etwas nicht mehr aus dem Sozialhaushalt alimentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer entschuldigt sich denn jetzt eigentlich bei der Bevölkerung? Wer von Ihnen entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen von Terroranschlägen in Deutschland? Wer entschuldigt sich bei den Opfern von Messerattacken auf die Aufnahmegesellschaft durch Täter, die Sie illegal und unkontrolliert haben einreisen lassen und die Sie trotzdem mit dem Asylgrund hier weiter alimentieren? Wer entschuldigt sich bei den vergewaltigten Mädchen - täglich zwei - durch sogenannte Jugendgruppen, wo Sie zu feige sind, auszusprechen, dass es sich zum Großteil um jugendliche Asylbewerber handelt, die diesen Mädchen seelischen und körperlichen Schaden zufügen?
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: So kann das in diesem Land nicht weitergehen. Wir werden alles daransetzen, dass dies ein Ende hat, diese ganzen Sachen, die ich hier jeden Tag in der Zeitung lesen muss.
In Magdeburg wird einem kleinen Mädchen mit einem Bohrer in den Kopf gebohrt. Wer so etwas hier jemals in Deutschland hatte, der muss mir einmal erklären, wo das stattgefunden haben soll. Das sind Zustände, die braucht in diesem Land kein Mensch.
(Beifall bei der AfD)
Abschieben und Abschieben ist die Devise.
(Zuruf: Quatsch!)
Abschieben schafft Sicherheit, schafft Wohnraum,
(Unruhe)
schafft finanziellen Spielraum, vor allem schafft es Gerechtigkeit und Umsetzung geltenden Rechts.
Dazu braucht es auch Pushbacks an den Grenzen, wo es genau nur in eine Richtung geht, und zwar zurück in Richtung Heimat.
(Unruhe)
Mehr England und Ruanda wagen! - Besten Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)